Pressemitteilung: Räumung der Brinke WG droht

Mit einer einstweiligen Verfügung hat der Eigentümer des vom Abriss bedrohten Hauses Brinkstraße 16/17 in Greifswald die Besetzer_innen aufgefordert die Räume zu verlassen. Leisten diese der Aufforderung nicht Folge, so steht eine Räumung durch die Polizei unmittelbar bevor.

Am 6.November erreichte die Besetzer_innen ein Schreiben, in dem das Amtsgericht dem Antrag auf Erlass einer einstweilige Verfügung durch den Eigentümer Schmidt gegen die Besetzer_innen nachkommt und diese verurteilt das Objekt „geräumt herauszugeben“. Andererseits, so der Gerichtsvollzieher, würde die Polizei dies durchsetzen. Rechtliche Möglichkeiten gegen die Räumung werden derzeit von Anwälten geprüft.

Die Besetzer_innen reagierten überrascht. Gegenüber der Presse gab Schmidt bisher an, er wolle eine Eskalation vermeiden, nun will er aber räumen lassen.
„Eine Eskalation wollen wir ganz sicher auch nicht. Leider treibt Herr Schmidt diese voran, indem er uns räumen will, bevor er überhaupt einmal mit der Initiative oder uns geredet hat. Um die Auseinandersetzung zu befrieden sollte er die einstweilige Verfügung zurückziehen und auf die Dialogebene zurückkehren.“ so die Brinke WG.

Der Rechtsstreit sei ebenfalls noch nicht abschließend geklärt. So legte Bioladenbesitzer Hubert Ende Berufung gegen das Räumungsurteil zu seinem Geschäft und Widerspruch gegen die Ablehnung des Denkmalschutzantrages ein.

Bei einer Räumung befürchten die BesetzerInnen einen sofortigen Abriss der Gebäudeteile außerhalb des Bioladens um Tatsachen zu schaffen. Dies ist gängige Praxis bei anderen Besetzungen um die Räume unbewohnbar zu machen. In Greifswald wurden zuletzt im Jahr 2000 bei einem selbstverwalteten Jugendzentrum am Karl-Marx-Platz nach der Räumung sämtliche Böden und Decken zerstört. (zur Geschichte des AJZ hier, hier und hier)

„Wir wollen den Abriss dieses Gebäudes verhindern. Natürlich werden wir nicht unser einziges Druckmittel herausgeben um dieses Ziel durchzusetzen. Wir bleiben drin!“
Gleichzeitig mobilisieren die BesetzerInnen überregional zu einer Aktionswoche gegen die Räumung. In der kommenden Woche wird es zahlreiche Veranstaltungen und Protestaktionen geben, die sich kritisch mit neoliberaler Stadtentwicklung auseinandersetzen. “Die Brinke ist nur ein Beispiel für eine Entwicklung hin zu profitablen schnellen Neubauten statt selbstbestimmtem Erhalt durch die Nutzer_innen. Darauf wollen wir mit einem Stadtrundgang, Diskussionen und Workshops aufmerksam machen.“
Bereits auf einem Treffen am Mittwoch fanden sich neben der Brinke WG über 20 Greifswalder Gruppen und Vereine zusammen um sich zu vernetzen und sich gemeinsam für eine soziale Stadtgestaltung einzusetzen.

Das seit einem Monat besetzte Haus beheimatet einen Bioladen, kürzlich wollte die Initiative „Brinkstraße 16-17 erhalten“ einen Stadtteiltreff eröffnen und veranstaltet seitdem täglich ein vielfältiges Programm für die Nachbarschaft. Statt der von Eigentümer Schmidt geplanten Eigentumswohnungen möchte die Initiative in dem Gebäude günstigen Wohn- und Kulturraum bereitstellen. Mehrere Kauf- und Tauschangebote schlug der Eigentümer bisher aus.

„Solange Schmidt am Abriss festhält, werden wir das Haus jedenfalls nicht verlassen.“, so die Pressesprecherin der Brinke WG Verena Krüger.