Verfahren gegen Hausbesetzerin eingestellt – Kritik an Polizei und Wohnungspolitik aktualisiert

Pressemitteilung der Brinke Prozesz Gruppe
12.01.2016, Greifswald

Der Prozeß gegen eine Hausbesetzerin der Brinkstraße wurde gestern gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Ein Grund für die Einstellung war, ebenso wie bei fünf weiteren Verfahren in diesem Zusammenhang, die dürftige Aktenlage. Trotz des abgesagten Prozesstermins versammelten sich einige Unterstützer_innen der Angeklagten heute früh vor dem Amtsgericht Greifswald um gegen die Kriminalisierung von Hausbesetzer_innen zu demonstrieren. In einem Redebeitrag wurde das Verhalten der Polizei kritisiert. Als der Erfahrungsbericht der Angeklagten verlesen wurde zeigten sich die Anwesenden über deren Vorgehen entsetzt.

Im Herbst 2014 besetzten einige Menschen den Häuserkomplex Brinkstraße 16/17 um das Haus vor dem Abriss und Neubau von Eigentumswohnungen zu bewahren nachdem alle weiteren Versuche, das Haus zu retten gescheitert sind. In den 1 1/2 Monaten der Besetzung wurde gezeigt, wie das Haus als Wohnraum und Stadtteilzentrum mit diversen Veranstaltungen und als Freiraum genutzt werden kann. Am 20. November wurden die Besetzer_innengruppen im und auf dem Gebäude von 200 Polizist_innen geräumt.

Eine der Besetzer_innen hatte sich in einem Zwischenboden des Hauses versteckt und sich dort durch ein Metallrohr verbunden mit einer anderen Person angekettet um die Räumung und den Abriss zu verhindern. Nach einigem Suchen fand die Polizei die beiden und brachte sie aus dem Haus. In einem Erfahrungsbericht beschreibt die Angeklagte die Räumung als Zerstörungsakt und berichtet von Beleidigungen durch Polizist_innen und einer Person die geschlagen wurde. Auf Anzeige des Eigentümers R. Schmidt wurde sie wegen Hausfriedensbruches angeklagt, das Verfahren gegen sie nun jedoch gegen die Zahlung einer geringen Geldbuße eingestellt. Die zuständige Staatsanwaltschaft stimmte der Einstellung gestern zu. Der Prozesstermin wurde abgesagt.

In der Protestkundgebung richteten die Unterstützer_innen der Besetzerin viel Kritik an die Polizei:
„Der Aktionskonsens der Besetzer_innen und Unterstützer_innen war ein ganz klar passiver – ihr Ziel war das Haus vor der Räumung und Zerstörung zu schützen, dabei sollte von ihnen aber keine Eskalation ausgehen. An diesen Konsens wurde sich im Vorhinein und am Räumungstag gehalten. Wie die Polizei hier versucht zu kriminalisieren zeigt sich, zum Beispiel an dem angebliche Reizgas-Einsatz der Besetzer_innen. Als die Polizei das Haus stürmte fragten ein Beamter seine Kolleg_innen ob Reizgas eingesetzt werden soll: In etwa „Reizgaseinsatz nötig?“. Diese verstanden es jedoch als Warnung: „Achtung Reizgaseinsatz!“. Ein Brotmesser wurde einem Demoteilnehmer vor dem Haus als Waffe ausgelegt – und schwupps sind die gefährlichen Besetzer_innen sogar mit Reizgas und Messern auf die Polizei losgegangen.“

Bei dem Teilabriss des Hauses, der sofort auf die Räumung folgte wurden weder Strom noch Gas abgestellt. Während sich noch Personen im legal gemieteten Bioladen im Erdgeschoss aufhielten wurde das Obergeschoss eingerissen.

„Die erhebliche reale Gefährdung von Menschenleben interessierte die Polizei hier nicht. Sie schützte das Abrissunternehmen und ging auf Warnhinweise nicht ein. Auch eine Strafanzeige gegen das Abrissunternehmen wurde im Nachhinein eingestellt, weil die Polizei sich um den Schutz der Personen gekümmert habe. Sie hat jedoch lediglich die Mahnwache verlegt, während auf Personen im Haus keine Rücksicht genommen wurde. Schließlich musste der symbolisch wichtige Abriss unbedingt durchgeführt werden.“ so Simone Wöll, eine der Unterstützer_innen.

Weiter hieß es in der Rede „Die Straffreiheit für Polizist_innen und den Eigentümer sind im Verhältnis gesehen erschreckend, aber sie sind keine Zufälle. In einer kapitalistischen Gesellschaft ist Eigentum ein höheres Gut, als die Interessen der Bürger_innen. Und wenn es nötig ist wird dieses Recht mit Gewalt durchgesetzt. Wir sehen das Profitinteresse eines einzelnen Investors nach wie vor nicht als wichtiger an, als den Wunsch vieler Menschen nach einem Stadtteilzentrum, nach günstigem Wohnraum und einem Freiraum. Greifswald braucht mehr sozialen Wohnraum und eine Besetzung ist ein Weg unter vielen, diesen zu schaffen.
Solange wir nicht in einer Gesellschaft leben, die auf Kooperation basiert, müssen wir uns eben nehmen was wir brauchen und damit auch die Widersprüche aufzeigen, die existieren.
Hausbesetzung ist nicht kriminell!
Häuser besetzen heißt wohnen und wohnen ist notwendig!“

Zwei weitere Prozesse wegen Hausfriedensbruch und einer wegen Widerstand stehen noch aus, Prozesstermine sind noch unklar.

Kontakt: brinke_prozesz@riseup.net