Archiv für Januar 2016

Erster Prozess gegen Hausbesetzer_innen

Veranstaltungen

Do, 7.1.2016, 20 Uhr: Infoveranstaltung zum Prozess, IKUWO (Goethestraße 1, 17489 Greifswald)

Di, 12.1.2016, 8:30 Uhr: Kundgebung und Prozess vor dem Amtsgericht Greifswald (Lange Str. 2A, 17489 Greifswald)

Prozess

Am Dienstag findet vor deIMG_5915m Amtsgericht Greifswald der erste Prozess gegen eine Besetzerin der “Brinke” statt. Im Herbst 2014 besetzten einige Menschen den Häuserkomplex Brinkstraße 16/17 um das Haus vor dem Abriss und Neubau von Eigentumswohnungen zu bewahren nachdem alle weiteren Versuche, das Haus zu retten gescheitert waren. In den 1 1/2 Monaten der Besetzung wurde gezeigt, wie das Haus als Wohnraum und Stadtteilzentrum mit diversen Veranstaltungen und Freiraum genutzt werden kann. Am 20. November wurden die Besetzer*innengruppen im und auf dem Gebäude von 200 Polizist_innen geräumt. Zwei Besetzer_innen hatten sich in einem Zwischenboden des Hauses versteckt und sich dort durch ein Metallrohr verbunden angekettet um die Räumung und den Abriss zu verhindern. Gegen eine der beiden soll nun am Dienstag der Prozess geführt werden.

Gründe

In einer Kundgebung vor dem Amtsgericht wollen wir die Eröffnung des Verfahrens kritisieren und auf die Aktualität der damaligen Forderungen aufmerksam zu machen. Die Brinkstraße 16/17 wurde besetzt um ein städtebaulich wichtiges Häuserensemble zu erhalten, bezahlbaren Wohn- und Kulturraum zu schaffen und einer Stadtpolitik der teuren Durchsanierung zu widersprechen. Diese legitimen Gründe machen die Aktion der Hausbesetzung notwendig. Nachdem alle legalen Versuche das Haus zu retten, von Unterschriftenlisten über stadtpolitischen Einfluss bis zu konkreten Kaufangeboten der Initiative für den Erhalt, gescheitert waren, blieb den Aktivist_innen nur das Mittel der Besetzung um das denkmalwürdige Haus zu schützen. Für uns ist das Eigentumsrecht und Profitinteresse eines einzelnen Investors nach wie vor kein Grund Menschen gewaltsam aus einem Haus zu vertreiben, dass sie brauchen und nutzen. Eigentum ist eine abstrakte Kategorie, die in diesem Fall dazu führt, dass günstiger gemeinschaftlicher Wohn- und Kulturraum ersetzt wird durch teure gesichtslose Eigentumswohnungen.

Mit zweierlei Maß

Die Besetzer_innen sollen für ihr Engagement, dass niemanden beeinträchtigt hat verurteilt werden. Währenddessen wird gegen Eigentümer und Polizei nicht einmal ermittelt, obwohl sie die Gefährdung von Menschenleben in Kauf nahmen als sie während der Räumung mit dem Teilabriss des Hauses begannen, in dem sich Personen befanden und in dem weder Strom- noch Gasleitungen abgestellt waren. Es werden demnächst weitere Prozesse gegen Besetzer_innen folgen, also lasst uns die Kundgebung als Autakt nutzen Öffentlichkeit zu erzeugen! Kommt und zeigt euch solidarisch! Die Häuser denen, die sie brauchen!

Hintergrundinfos

PM der Initiative Brinke 16-17 erhalten zur Räumung und Teilabriss

PM der Brinke WG zur Räumung

Bericht des AKJ zur Räumung

Kontakt zur Unterstützer*innengruppe

brinke_prozesz@riseup.net

Spenden für Brinke16-17 Aktivist*innen

Rote Hilfe Greifswald

IBAN: DE34430609674007238307

BIC: GENODEM1GLS

Stichwort: „BRINKE“