Statements zur Räumung von AKJ und Initiative

Die Initiative „Brinke 16 bis 17 erhalten“ äußert sich in einer Pressemitteilung zur Räumung und dem Abriss:

Das Verhalten der Polizei bei der Räumung der Hausbesetzer*innen, aber auch im Umgang mit der rechtmäßigen Demonstration direkt vor dem Haus beurteilt die Initiative als teilweise fahrlässig, eskalierend und wahrscheinlich rechtswidrig. […]
„Wir und unsere Unterstützer*innen haben gestern viel gelitten. Es ist schlimm machtlos zusehen zu müssen, wie aufgrund des wirtschaftlichen Interesses eines Einzelnen, ein Haus abgerissen wird, mit dem so viele Menschen Erinnerungen und Hoffnungen verbunden haben. Für das sogar einige Menschen, wie die Hausbesetzer*innen, bereit sind, juristische und gesundheitliche Folgen in Kauf zu nehmen. Gleichzeitig ist es unglaublich beflügelnd, wenn sich am Ende eines solchen Tages über 40 Menschen zusammensetzen, um über ihre Erlebnisse zu berichten und um zu überlegen, wie wir weitermachen können. Denn weitermachen werden die Initiative, der Bioladen und unsere Unterstützer*innen auf jeden Fall!”

Der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen hat die Räumung beobachtet und einen vorläufigen Bericht veröffentlicht:

Demzufolge beurteilen wir die Hinderung an der Mahnwachenteilnahme als Verstoß gegen das Versammlungsrecht. […]
Polizist_innen befanden sich unmittelbar neben der Schuttabladestelle und liefen Gefahr, von Gegenständen getroffen zu werden. Diese Situation spitze sich zu, als im ersten Stock des Gebäudes Fensterscheiben von innen zerschlagen wurden, und Glasscherben untenstehende Polizist_innen knapp verfehlten. […] Auf dem Gehweg befindliche Gegenstände wurden zu Gefahrenquellen für Demonstrierende.