Archiv für Oktober 2014

Rede Bürgerschaft

Heute haben wir auf der Bürgerschaftssitzung eine Rede verlesen lassen. Der Veranstaltung entsprechend, entschieden wir uns diesmal für eine etwas polemischere Variante.

Liebe Bürgerschaft,

in der Stadt gab es die letzten Wochen einigen Trubel um unsere Wohngemeinschaft. Wir können leider nicht persönlich anwesend sein, möchten aber die Gelegenheit nutzen ihnen und den Bürger_innen zu erklären, was da eigentlich los ist.
Wir sind Ende September in die Brinkstraße 16/17 eingezogen. Wir haben wunderbare intakte Räume vorgefunden – Küche, WC, viele helle Zimmer, einen großen Garten. Für viele von ihnen mag der dortige Wohnstandard mit Ofenheizung eher ungewohnt sein, unseren Ansprüchen genügt es vollkommen. Nicht nur, weil wir das als Geringverdienende oder Studierende gewohnt sind, sondern auch, weil wir uns in sterilen Platten weniger wohlfühlen als in einem jahrhundertelang gewachsenen Haus, das an jeder Ecke das Leben seiner ehemaligen Bewohner_innen versprüht. So ist die Brinke auch eines der letzten gut erhaltenen Arbeiterhäuser, das die Lebensverhältnisse des 19. Jahrhunderts abbilden.
Schon damals hat es Menschen mit geringem Einkommen ein zu Hause geboten. Heute finden Rentner_innen oder Alleinerziehende keine Wohnung, die sie sich leisten können. Neu ankommende Studierende werden von der Jugendherberge abgewiesen, weil sie voll ist. Diese Menschen kamen zu uns und haben uns nach einem Schlafplatz gefragt – natürlich haben wir es ihnen nicht verwehrt. Letzte Woche haben wir zwei Wohnungsbesichtigungen mit über 40 Interessent_innen durchgeführt, die sich nicht davon abschrecken lassen haben, dass das Haus besetzt ist und wir verkleidet sind.
Wir haben sie über die rechtlichen Konsequenzen aufgeklärt und sie haben dennoch mit uns zusammen die Schwelle zum Hausfriedensbruch übertreten. Das kann man eine Straftat nennen, man kann aber auch erst einmal nüchtern die Fakten betrachten:

  • hier sind Menschen, die Wohnraum brauchen – dort ist ein Haus das leersteht und bezugsfertig ist
  • dort sind Anwohner_innen, die aus Eigeninitiative einen Stadtteiltreff eröffnen wollen, der woanders an Mitteln oder Engagement scheitert
  • da ist ein Laden, der jung und alt in einem Viertel zusammenbringt und Existenzen sichert.
  • Greifswald braucht dieses Haus. Sein Erhalt ist im Interesse des Gemeinwohls.

    Das ein einzelner Investor auf so eklatante Weise gegen die Wünsche eines Großteils der Bevölkerung und der Nutzer_innen verstoßen kann, zeigt wie falsch diese Eigentumslogik generell ist. Diejenigen, welche die Stadt nutzen sollten bestimmen was mit ihr passiert, nicht diejenigen, die sie vermarkten.

    Das Beispiel Brinke ist dabei kein Einzelfall in Greifswald. Der versuchte WVG Verkauf, die Kürzungen bei Kitas, die drohende Schließung von Jugendclubs – all dies sind die Auswirkungen einer neoliberalen Ideologie, die das Profitinteresse Einzelner über die Grundbedürfnisse nach Wohnen und Kultur stellt und so die Selbstbestimmung der Bevölkerung verhindert.
    Selbst die CDU hat gemerkt, dass dies gehörig in die Hose gehen kann. Nachdem sie dem „seriösen“ Investor Douglas Fernando die Ryckgrundstücke für “ ' n Appel und ' n Ei“ mit leuchtenden Augen hinterher geschmissen hat, fällt ihr nun doch ein, dass ein Wahrzeichen Greifswalds, der alte Speicher, Touristen anziehen könnte und möchte ihn zurückkaufen. Im Wahlkampf wirbt sie für den Erhalt alter Häuser, dass Sybilla Schwarz Haus will sie enteignen lassen – aber zur Brinkstraße darf es nicht einmal einen runden Tisch geben.

    Wichtig ist uns, dass sie sich ihrer Verantwortung für die Bewohner_innen dieser Stadt bewusst werden, statt hörig jeden potentiellen Investor mit Kusshand zu empfangen. Denn ja, die Stadt braucht Wohnraum, aber sozialen. Der ist hier vorhanden und nutzbar.

    Im Fall der Stralsunder Straße hat das auf den letzten Drücker geklappt. Als die Stadt sich bewusst wurde, für einen verlogenen Investor fast eines der bedeutendsten Gesellschaftshäuser der Region zu opfern, begann sie zu vermitteln. Etwas das schon fast 10 Jahre früher hätte passieren können und so der Straze Initiative und der Stadt viel Geld und Ärger erspart hätte.

    Nehmen sie die Initiative ernst, statt sie zu ignorieren und sie zu übergehen.
    Nutzen sie diese Chance eine Vermittlung zu ermöglichen, bevor die Brinke mit besetzenden Erstis überquillt und Greifswald bundesweit Schlagzeilen macht.
    Noch sind die Fronten nicht so verhärtet, wie damals zwischen Fernando und der Straze. Die Initiative zeigt sich angesichts des sturen Verhaltens von Herrn Schmidt durchgehend aufopferungsvoll dialogbereit.

    Wir müssen nicht am runden Tisch sitzen, wenn keiner mit uns reden will. Wir haben auch nicht viel zu sagen außer: Verkauf oder Tausch an die Initiative. Das ist keine Erpressung, sondern ein offenes Angebot. Denn schließlich sind wir nur eine ganz normale WG, die ab und zu etwas stichelt.

    Wir haben bisher viel Unterstützung von der Bevölkerung und international für unsere Aktionsform erfahren. Wir begrüßen es, wenn Menschen selbstbestimmt Sachen in die Hand nehmen und sich Räume aneignen und möchten mehr Menschen ermutigen, dies zu tun.
    Seien sie mutig.

    Bioladen abgeräumt !?

    Der Räumungsklage gegen den Bioladen wurde stattgegeben. Wie verschiedene Medien berichten, „wertete [das Gericht] die Verhandlungen zum Tausch nicht als mögliche Verlängerung des bestehenden Vertrages oder einen neuen Vertrag.“ (Nordkurier).
    Damit muss der Bioladen fristlos ausziehen, sobald das Urteil zugestellt wurde. Selbst eine Berufung hätte keine aufschiebende Wirkung. Der tatsächliche Räumungstag für den Laden ist von Formalia, Gerichtsvollzieher und co. abhängig, könnte aber noch einige Tage/Wochen dauern.

    „Schmidts Rechtsanwalt Jost von Glasenapp setzt auf Einsicht der Prozessgegner. „Mein Mandat will, dass alles friedlich von Statten geht“, […] Wie jetzt weiter mit dem Bioladen und den Hausbesetzern verfahren werde, sei noch nicht entschieden. „Wir sind nicht auf Konfrontation aus.“ (Nordkurier).

    Eine friedlich Lösung wünschen wir uns ebenso wie Eigentümer Schmidt. Zu erreichen ist diese am besten durch Dialog. Die Angebote liegen auf dem Tisch.
    Herr Schmidt kann sich nicht länger dem öffentlichen Interesse am Erhalt des Hauses entgegenstellen. Der Stadtteiltreff (welcher nach Amtsauflage nicht so heißen darf) wird fast täglich von Anwohner_innen genutzt, Wohnungslose fragen uns nach Hilfe und Interessent_innen sind sogar bereit sich mit uns „Straftätern“ gemein zu machen um ein Dach über dem Kopf zu haben.

    Die Initiative „Brinkstraße 16-17 erhalten“ sagt dazu: „Hier soll im Gemeininteresse genutzter Kultur- und Wohnraum, der allen zugänglich ist, privaten Eigentumswohnungen weichen. Es geht also um mehr als einen Rechtsstreit. Wir wünschen uns endlich eine Positionierung von Seiten der Stadt.”
    Wir begrüßen, dass die Auseinandersetzung nun auch von dieser Seite von einer rechtlichen auf eine politische Ebene gehoben wird. Denn hier geht es nicht um einen Einzelfall, sondern eine generelle Entwicklung, in der die Vermarktung der Stadt über die Interessen ihrer Nutzer_innen gestellt wird.

    Wir stellen uns dem entgegen und freuen uns, wenn ihr unseren langen Atem mittragt und die Auseinandersetzung in die Breite streut.

    Hausfriedensspruch vollzogen


    Am Mittwoch sind 15 interessierte Menschen sowie einige Pressevertreter_innen unserer Einladung zur öffentlichen Wohnungsbesichtigung gefolgt. Sie nutzten die Gelegenheit zum kollektiven Hausfriedensbruch. Bereits während des Straßenfestes am Samstag wurden spontan 25 Interessent_innen durch die Räume des Hauses geführt.

    In einer 20 minütigen Performance leiteten Maklerin Corinna Hochmuth und Facility Managerin Erwin Ostrowski die Besichtigung durch eine zweistöckige, leerstehende Wohnung in einem der Seitenflügel. Zu Beginn wurden die Anwesenden darüber informiert, dass sie mit Betreten der Räumlichkeiten Hausfriedensbruch begehen.
    Da der Frieden des Hauses durch seinen drohenden Abriss jedoch bereits vom Eigentümer gebrochen worden sei, verlasen die Besetzer_innen als Alternative zur bestehenden Ordnung den Hausfriedensspruch.

    Anschließend bot die gemütliche Atmosphäre sowie die Chance einmal die bezugsfertigen Räumlichkeiten zu besichtigen genügend Anreiz den Schritt in die Illegalisierung zu wagen. Beim Eintritt wurde der Hausfriedensspruch durch dreimaliges Wiederholen der Worte „Brinke bleibt“ von den Besucher_innen vollendet und bei Kerzenschein und Kaffee kamen sie mit den Hausbesetzer_innen ins Gespräch.
    Hier zeigt sich klar wie einfach es sein kann kollektiv zu sogenannten Straftäter_innen zu werden. Mit dem Übertreten der Türschwelle haben die Interessent_innen sich bewusst entschieden die Grenzen des gesetzlichen Rahmens zu verlassen und somit auch eine praktische Form der Solidarisierung mit den Besetzer_innen zum Ausdruck gebracht.

    Viele der Anwesenden zeigten sich begeistert von den Räumen und bekundeten ernsthaftes Interesse.

    Zwei informative Texte, die auf einer Tafel am Eingang zur besichtigten Wohnung angebracht waren, wollen wir euch an dieser Stelle nicht vorenthalten:

    Sobald sie diesen Raum betreten, begehen sie:

    Hausfriedensbruch

    § 123 StGB
    (1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

    (Für das Eindringen in einen Raum genügt bereits, dass der Täter unberechtigt einen Teil des Körpers in den befriedeten Bereich gelangen lässt. Ein Betreten mit dem gesamten Körper ist nicht notwendig.)

    Da der Frieden dieses Hauses durch seinen drohenden Abriss ohnehin schon gebrochen ist, haben wir uns über den friedensbrüchigen Eigentümer hinweg gesetzt und verkünden den:

    Hausfriedensspruch

    § 1 WG Ordnung der „Brinke WG“
    (1) Wer ein Gebäude oder befriedetes Besitztum gegen den Willen der Allgemeinheit trotz bestehender Nutzungskonzepte vorsätzlich zerstört, verfallen lässt oder abreißen lassen will, begeht Hausfriedensbruch.
    (2) Wer wider besseren Wissens höhere Mieten, den Verlust eines Stadtteiltreffs, eine Veränderung des Stadtbildes und die Ökonomisierung der Grundbedürfnisse nach Wohnen und Kultur billigend in Kauf nimmt, wird nicht bestraft. Ein Abstandnehmen von seinem Besitz durch Verkauf, Tausch oder Schenkung bleibt jedoch jederzeit gestattet.
    (3) Wer das Haus eines anderen in der friedlichen Absicht bezieht, den Hausfrieden wieder herzustellen und es nutzbar zu machen, wird mit Anerkennung belohnt.
    (4) Die Wiederherstellung des Hausfriedens erfolgt durch den symbolischen Hausfriedensspruch – ausgeführt wird dieser durch kollektives Übertreten der Schwelle bei gleichzeitigem, dreimaligen lauten Ausrufen der folgenden Worte: Brinke bleibt!
    (Für das Wiederherstellen des Hausfriedens genügt bereits, dass der Täter unberechtigt einen Teil des Körpers in den befriedeten Bereich gelangen lässt. Ein Betreten mit dem gesamten Körper ist nicht notwendig, aber wünschenswert.)
    Ihre Brinke WG

    Einladung zur öffentlichen Besichtigung am Mittwoch um 17.30 Uhr

    Am Mittwoch den 22.10 um 17.30 Uhr wollen wir alle, die sich für die Räumlichkeiten interessieren, zur einer Besichtigung einladen. Dabei werden euch eine kompetente Maklerin und deren Facility Managerin durch den konkret beziehbaren Wohnraum geleiten und ihr erhaltet einen Einblick in die Möglichkeiten, die dieses Kleinod bietet. Bei gemütlichem Teeklatsch, in wie immer gewohnt guten Outfits, könnt ihr eure Fragen an die Menschen vor Ort richten.

    Wir freuen uns auf euer kommen und reges Interesse.

    Sraßenfest supergeil

    Schön, schön, schön. Vor unseren Fenstern war am Samstag viel los.(die Initiative und der Fleischervorstadtblog schrieben dazu).
    Dank an die Initiative für das tolle Straßenfest und solidarische Grüße im Umgang mit Behörden und Eigentümer. Wir hoffen, dass der hier entstandene Treff nicht an den Hürden scheitert, die die Diskussion auch um uns als WG mit sich gebracht hat. Daran sieht man einmal mehr wie die Initiative von Menschen, die viel Zeit und Kraft in die Idee einer anderen Stadtgestaltung stecken, gewürdigt wird.
    Auch wir nutzten an diesem Tag die Gelegenheit, um ein paar Worte an die versammelte Menge zu richten. Für alle, die es nicht mitbekommen haben (leider hat das Kabel fürs Mikrofon nicht gereicht) oder am Samstag nicht da sein konnten ist hier unser kleiner Beitrag nachzulesen:

    Stra�enfest

    Hallo liebe Besucherinnen und Besucher,

    wir sind die Brinke WG. Wir sind vor zweieinhalb Wochen in dieses Haus eingezogen um seinen drohenden Abriss zu verhindern und für eine soziale Wohnungspolitik zu demonstrieren.

    Dieses Haus ist vieles:

  • ein 158 Jahre altes stadtbildprägendes Ensemble
  • ein vielfältiger Kulturort, der die Straße belebt
  • ein familiärer Bioladen
  • ein Ort an dem neue Ideen, wie solidarische Landwirtschaft entstehen
  • bezahlbarer Wohnraum, der teilweise sofort beziehbar ist, wie wir es getan haben und euch auch dazu einladen
  • ein Treffpunkt fürs Viertel, der unterschiedlichste Menschen verbindet
  • Und es wird noch einiges mehr – die „Initiative Brinkstraße 16-17 erhalten“ will hier ein Stadtteiltreff eröffnen – wenn das Amt aufhört sich gegen seine Bürger_Innen zu stellen. Denn diese finden es durchweg gut, was hier passiert.

    Lediglich einen CDU Politiker stört, dass sich so viele mit uns und der Initiative solidarisieren. Er findet, dass hier Eigentum und Eigeninitiative überhaupt keine Rolle spielen. Doch was kann ein besseres Beispiel für Eigeninitiative sein, als all die Menschen die hier ehrenamtlich ihre Zeit verbringen (bauen, kochen, Bands buchen, Bühnen bauen, Technik machen, Banner malen, Leute ansprechen…) um so etwas wie dieses Straßenfest heute auf die Beine zu stellen?

    Und Eigentum? Eigentum spielt für uns sogar eine sehr große Rolle. Wir finden nämlich, das Eigentum nicht der heilige Gral ist, dem sich alles andere unterordnen sollte. Selbst die CDU merkt das langsam – nachdem sie den Speicher an einen Spekulanten (das kann man bei Douglas Fernando wirklich mal sagen) verkauft hat, überlegt Bausenator Hochheim jetzt den Speicher zurück zu kaufen. An anderer Stelle forderte die CDU sogar die Enteignung des Sybilla Schwarz Hauses in der Baderstraße. Damit wollen wir keine Werbung für irgendwelche Parteien machen, sondern zeigen, dass ihre Argumentation einfach nicht zieht. Wenn Grundbedürfnisse nach Wohnen und Kultur dem Profitstreben und dem Eigentum einzelner untergeordnet werden, dann stellen wir uns dagegen. Wenn das Recht sich gegen die Leute richtet, was machen die Leute dann?

    Einige sind aber auch nicht gut auf uns zu sprechen und meinen wir seien Straftäter. Denn das Gesetz sagt, was wir hier machen, ist Haus-friedens-bruch. Wir finden nicht, dass wir den Frieden des Hauses gebrochen haben, denn die letzten Tage haben wir unter anderem damit verbracht, es zu reparieren, um es wieder bewohnbar zu machen. Den Hausfrieden und den Frieden des Viertels gebrochen hat der Eigentümer, als er den Abriss angekündigt hat. Um den Hausfrieden wieder herzustellen, möchten wir das Haus öffnen und sie und euch einladen nachher zum Café in den Hof zu kommen um mit uns den symbolischen Haus-friedens-spruch zu sprechen.