Verfahren gegen Hausbesetzerin eingestellt – Kritik an Polizei und Wohnungspolitik aktualisiert

Pressemitteilung der Brinke Prozesz Gruppe
12.01.2016, Greifswald

Der Prozeß gegen eine Hausbesetzerin der Brinkstraße wurde gestern gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Ein Grund für die Einstellung war, ebenso wie bei fünf weiteren Verfahren in diesem Zusammenhang, die dürftige Aktenlage. Trotz des abgesagten Prozesstermins versammelten sich einige Unterstützer_innen der Angeklagten heute früh vor dem Amtsgericht Greifswald um gegen die Kriminalisierung von Hausbesetzer_innen zu demonstrieren. In einem Redebeitrag wurde das Verhalten der Polizei kritisiert. Als der Erfahrungsbericht der Angeklagten verlesen wurde zeigten sich die Anwesenden über deren Vorgehen entsetzt.

Im Herbst 2014 besetzten einige Menschen den Häuserkomplex Brinkstraße 16/17 um das Haus vor dem Abriss und Neubau von Eigentumswohnungen zu bewahren nachdem alle weiteren Versuche, das Haus zu retten gescheitert sind. In den 1 1/2 Monaten der Besetzung wurde gezeigt, wie das Haus als Wohnraum und Stadtteilzentrum mit diversen Veranstaltungen und als Freiraum genutzt werden kann. Am 20. November wurden die Besetzer_innengruppen im und auf dem Gebäude von 200 Polizist_innen geräumt.

Eine der Besetzer_innen hatte sich in einem Zwischenboden des Hauses versteckt und sich dort durch ein Metallrohr verbunden mit einer anderen Person angekettet um die Räumung und den Abriss zu verhindern. Nach einigem Suchen fand die Polizei die beiden und brachte sie aus dem Haus. In einem Erfahrungsbericht beschreibt die Angeklagte die Räumung als Zerstörungsakt und berichtet von Beleidigungen durch Polizist_innen und einer Person die geschlagen wurde. Auf Anzeige des Eigentümers R. Schmidt wurde sie wegen Hausfriedensbruches angeklagt, das Verfahren gegen sie nun jedoch gegen die Zahlung einer geringen Geldbuße eingestellt. Die zuständige Staatsanwaltschaft stimmte der Einstellung gestern zu. Der Prozesstermin wurde abgesagt.

In der Protestkundgebung richteten die Unterstützer_innen der Besetzerin viel Kritik an die Polizei:
„Der Aktionskonsens der Besetzer_innen und Unterstützer_innen war ein ganz klar passiver – ihr Ziel war das Haus vor der Räumung und Zerstörung zu schützen, dabei sollte von ihnen aber keine Eskalation ausgehen. An diesen Konsens wurde sich im Vorhinein und am Räumungstag gehalten. Wie die Polizei hier versucht zu kriminalisieren zeigt sich, zum Beispiel an dem angebliche Reizgas-Einsatz der Besetzer_innen. Als die Polizei das Haus stürmte fragten ein Beamter seine Kolleg_innen ob Reizgas eingesetzt werden soll: In etwa „Reizgaseinsatz nötig?“. Diese verstanden es jedoch als Warnung: „Achtung Reizgaseinsatz!“. Ein Brotmesser wurde einem Demoteilnehmer vor dem Haus als Waffe ausgelegt – und schwupps sind die gefährlichen Besetzer_innen sogar mit Reizgas und Messern auf die Polizei losgegangen.“

Bei dem Teilabriss des Hauses, der sofort auf die Räumung folgte wurden weder Strom noch Gas abgestellt. Während sich noch Personen im legal gemieteten Bioladen im Erdgeschoss aufhielten wurde das Obergeschoss eingerissen.

„Die erhebliche reale Gefährdung von Menschenleben interessierte die Polizei hier nicht. Sie schützte das Abrissunternehmen und ging auf Warnhinweise nicht ein. Auch eine Strafanzeige gegen das Abrissunternehmen wurde im Nachhinein eingestellt, weil die Polizei sich um den Schutz der Personen gekümmert habe. Sie hat jedoch lediglich die Mahnwache verlegt, während auf Personen im Haus keine Rücksicht genommen wurde. Schließlich musste der symbolisch wichtige Abriss unbedingt durchgeführt werden.“ so Simone Wöll, eine der Unterstützer_innen.

Weiter hieß es in der Rede „Die Straffreiheit für Polizist_innen und den Eigentümer sind im Verhältnis gesehen erschreckend, aber sie sind keine Zufälle. In einer kapitalistischen Gesellschaft ist Eigentum ein höheres Gut, als die Interessen der Bürger_innen. Und wenn es nötig ist wird dieses Recht mit Gewalt durchgesetzt. Wir sehen das Profitinteresse eines einzelnen Investors nach wie vor nicht als wichtiger an, als den Wunsch vieler Menschen nach einem Stadtteilzentrum, nach günstigem Wohnraum und einem Freiraum. Greifswald braucht mehr sozialen Wohnraum und eine Besetzung ist ein Weg unter vielen, diesen zu schaffen.
Solange wir nicht in einer Gesellschaft leben, die auf Kooperation basiert, müssen wir uns eben nehmen was wir brauchen und damit auch die Widersprüche aufzeigen, die existieren.
Hausbesetzung ist nicht kriminell!
Häuser besetzen heißt wohnen und wohnen ist notwendig!“

Zwei weitere Prozesse wegen Hausfriedensbruch und einer wegen Widerstand stehen noch aus, Prozesstermine sind noch unklar.

Kontakt: brinke_prozesz@riseup.net

Erster Prozess gegen Hausbesetzer_innen

Veranstaltungen

Do, 7.1.2016, 20 Uhr: Infoveranstaltung zum Prozess, IKUWO (Goethestraße 1, 17489 Greifswald)

Di, 12.1.2016, 8:30 Uhr: Kundgebung und Prozess vor dem Amtsgericht Greifswald (Lange Str. 2A, 17489 Greifswald)

Prozess

Am Dienstag findet vor deIMG_5915m Amtsgericht Greifswald der erste Prozess gegen eine Besetzerin der “Brinke” statt. Im Herbst 2014 besetzten einige Menschen den Häuserkomplex Brinkstraße 16/17 um das Haus vor dem Abriss und Neubau von Eigentumswohnungen zu bewahren nachdem alle weiteren Versuche, das Haus zu retten gescheitert waren. In den 1 1/2 Monaten der Besetzung wurde gezeigt, wie das Haus als Wohnraum und Stadtteilzentrum mit diversen Veranstaltungen und Freiraum genutzt werden kann. Am 20. November wurden die Besetzer*innengruppen im und auf dem Gebäude von 200 Polizist_innen geräumt. Zwei Besetzer_innen hatten sich in einem Zwischenboden des Hauses versteckt und sich dort durch ein Metallrohr verbunden angekettet um die Räumung und den Abriss zu verhindern. Gegen eine der beiden soll nun am Dienstag der Prozess geführt werden.

Gründe

In einer Kundgebung vor dem Amtsgericht wollen wir die Eröffnung des Verfahrens kritisieren und auf die Aktualität der damaligen Forderungen aufmerksam zu machen. Die Brinkstraße 16/17 wurde besetzt um ein städtebaulich wichtiges Häuserensemble zu erhalten, bezahlbaren Wohn- und Kulturraum zu schaffen und einer Stadtpolitik der teuren Durchsanierung zu widersprechen. Diese legitimen Gründe machen die Aktion der Hausbesetzung notwendig. Nachdem alle legalen Versuche das Haus zu retten, von Unterschriftenlisten über stadtpolitischen Einfluss bis zu konkreten Kaufangeboten der Initiative für den Erhalt, gescheitert waren, blieb den Aktivist_innen nur das Mittel der Besetzung um das denkmalwürdige Haus zu schützen. Für uns ist das Eigentumsrecht und Profitinteresse eines einzelnen Investors nach wie vor kein Grund Menschen gewaltsam aus einem Haus zu vertreiben, dass sie brauchen und nutzen. Eigentum ist eine abstrakte Kategorie, die in diesem Fall dazu führt, dass günstiger gemeinschaftlicher Wohn- und Kulturraum ersetzt wird durch teure gesichtslose Eigentumswohnungen.

Mit zweierlei Maß

Die Besetzer_innen sollen für ihr Engagement, dass niemanden beeinträchtigt hat verurteilt werden. Währenddessen wird gegen Eigentümer und Polizei nicht einmal ermittelt, obwohl sie die Gefährdung von Menschenleben in Kauf nahmen als sie während der Räumung mit dem Teilabriss des Hauses begannen, in dem sich Personen befanden und in dem weder Strom- noch Gasleitungen abgestellt waren. Es werden demnächst weitere Prozesse gegen Besetzer_innen folgen, also lasst uns die Kundgebung als Autakt nutzen Öffentlichkeit zu erzeugen! Kommt und zeigt euch solidarisch! Die Häuser denen, die sie brauchen!

Hintergrundinfos

PM der Initiative Brinke 16-17 erhalten zur Räumung und Teilabriss

PM der Brinke WG zur Räumung

Bericht des AKJ zur Räumung

Kontakt zur Unterstützer*innengruppe

brinke_prozesz@riseup.net

Spenden für Brinke16-17 Aktivist*innen

Rote Hilfe Greifswald

IBAN: DE34430609674007238307

BIC: GENODEM1GLS

Stichwort: „BRINKE“

Ausstellung zur Besetzergeschichte Greifswalds und der Brinke Besetzung

Wir dokumetieren hier eine Pressemitteilung der Initiative Brinke 16-17 erhalten

“Ausstellung über die Proteste zur Brinkstraße 16-17 anlässlich deren Räumung vor einem Jahr

Seit einer Woche ist der frisch sanierte Heineschuppen Ort für die ungewöhnliche Ausstellung „Fragmente einer Stadt“. Sie befasst sich mit den zwei Jahre andauernden Protesten gegen den Abriss der Brinke16-17 und den Hausbesetzungen Ende der 80er und der 90er Jahre in Greifswald. Beim Betreten der Ausstellung treffen die Besucher*innen auf an Stoffen schwebenden Texten und Bildern von vergangenen Besetzungen, Räumungen und Gegenprotesten in Greifswald. Die Liste der besetzten Häuser ist beeindruckend und frustrierend die Anzahl der vielen davon abgerissenen Häuser. Dann kommt ein Zeitsprung von über 20 Jahren und die Besucher*innen landen in der Brinkstraße 16-17 in den Jahren 2013 bis 2015. Auf einer sechs Meter langen Ausstellungswand lässt sich anhand zahlreicher Bilder, Presseartikel, alter Flyer, Texte und eines Radiointerviews nachvollziehen, wie sich die Proteste um die Brinke16-17 entwickelt haben. Daneben vermitteln zahlreiche Banner, aus den Trümmern gerettete Großbilder und eine gemütliche Sitzecke ein schemenhaftes Bild der Stimmung in der Brinkstraße aus dem letzten Jahr. Damals war die Straße von Demonstrationen, Straßenfesten, Open Air-Veranstaltungen und einem buntem Menschengewirr geprägt.

Ausstellung1 Austellung2

Es waren die letzten Tage der über sechs Wochen andauernden Besetzung durch die „Brinke WG“. Aber auch zu diesem Zeitpunkt gab es noch die Hoffnung auf eine Einigung. Über zwei Jahre mühte sich die Initiative „Brinke16-17 erhalten!“ ab, Tauschgrundstücke zu finden und R. Schmidt anzubieten. Doch letzten Endes lehnte der Eigentümer alle Grundstücke und Kaufangebote ab. Auch über 1000 Unterschriften gegen den Abriss, Diskussionsrunden, Straßenfeste, ein alternativer Nutzungs- und Finanzierungsplan für das Grundstück, Demonstrationen, dutzende Treffen mit Politiker*innen und der Verwaltung und zuletzt wochenlange Mahnwachen ließen R. Schmidt kalt.

Am 20. November wurde schließlich das Schicksal des 158-jährigen Hauses besiegelt. Damals räumten 200 Polizist*innen die Besetzer*innengruppen im und auf dem Gebäude. Noch am selben Tag folgte der hastige Abriss der Hintergebäude im Auftrag des Eigentümers und Bauunternehmers R. Schmidt. Dies, obwohl sich noch Menschen im und vor dem Haus befanden, die Gas- und Stromleitung ungesichert waren und der Bioladen „Sonnenmichel“ mit seiner Ladenfläche im Erdgeschoss geöffnet hatte. Der Abriss der gesamten Brinkstr. 16-17 erfolgte dann am 02.02.2015 und war trauriger Schlusspunkt einer bunten Protestbewegung in Greifswald, die Ihresgleichen sucht. Die Geschichte dieses Protestes wurde jedoch bewahrt und ist noch bis zum 21. November von 14 bis 19 Uhr im Heineschuppen (Museumswerft, Salinenstraße 20) zu besichtigen.

Am selben Ort und zur selben Zeit lässt sich noch eine zweite interessante Ausstellung zum Thema Protestkultur besichtigen: „Ooops, da wurde wohl was übersehen – Beton im Gleisbett“ beschäftigt sich mit verschiedenen öffentlichkeitswirksamen Aktionsformen der Antiatombewegung.

Workshop: Einführung in den Anarchismus

Im Rahmen des anarchistisch feministischen Lesecafés wird es diesen Sonntag, 7.12.2014, einen Workshop geben. Eine kurze chronologische Einführung soll die Ideengeschichte des Anarchismus und wichtige praktische Umsetzungen aufzeigen. Danach werden einige ausgewählte Texte in Kleingruppen gelesen und später in der Gruppe diskutiert. Es werden u.a. Texte folgender Autor_innen behandelt: Landauer, Kropotkin, Goldman, Proudhon und andere.
Los geht es um 16 Uhr in der Brinkstraße 16/17.

Statements zur Räumung von AKJ und Initiative

Die Initiative „Brinke 16 bis 17 erhalten“ äußert sich in einer Pressemitteilung zur Räumung und dem Abriss:

Das Verhalten der Polizei bei der Räumung der Hausbesetzer*innen, aber auch im Umgang mit der rechtmäßigen Demonstration direkt vor dem Haus beurteilt die Initiative als teilweise fahrlässig, eskalierend und wahrscheinlich rechtswidrig. […]
„Wir und unsere Unterstützer*innen haben gestern viel gelitten. Es ist schlimm machtlos zusehen zu müssen, wie aufgrund des wirtschaftlichen Interesses eines Einzelnen, ein Haus abgerissen wird, mit dem so viele Menschen Erinnerungen und Hoffnungen verbunden haben. Für das sogar einige Menschen, wie die Hausbesetzer*innen, bereit sind, juristische und gesundheitliche Folgen in Kauf zu nehmen. Gleichzeitig ist es unglaublich beflügelnd, wenn sich am Ende eines solchen Tages über 40 Menschen zusammensetzen, um über ihre Erlebnisse zu berichten und um zu überlegen, wie wir weitermachen können. Denn weitermachen werden die Initiative, der Bioladen und unsere Unterstützer*innen auf jeden Fall!”

Der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen hat die Räumung beobachtet und einen vorläufigen Bericht veröffentlicht:

Demzufolge beurteilen wir die Hinderung an der Mahnwachenteilnahme als Verstoß gegen das Versammlungsrecht. […]
Polizist_innen befanden sich unmittelbar neben der Schuttabladestelle und liefen Gefahr, von Gegenständen getroffen zu werden. Diese Situation spitze sich zu, als im ersten Stock des Gebäudes Fensterscheiben von innen zerschlagen wurden, und Glasscherben untenstehende Polizist_innen knapp verfehlten. […] Auf dem Gehweg befindliche Gegenstände wurden zu Gefahrenquellen für Demonstrierende.